Es fehle bereits an einem Gesch… Das Gesetz hält hierfür den zusätzlichen Anspruch auf Wertermittlung gem. Dann wird das Gesamtvermögen Ihres Ehepartners an diesen beiden Tagen verglichen. Seine Ehefrau hatte zu Beginn der Ehe 10.000 Euro und bei der Scheidung 50.000 Euro. Bei berechtigter Annahme, dass ein Ehegatte während der Ehe Vermögen verschenkt oder verschwendet hat, ist auch hierüber Auskunft zu erteilen. Jetzt ist er auf das Sparbuch hinzuweisen und wiederum abzufragen, weshalb die Angabe fehlt. Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg, München. In der Praxis ist es zwar üblich, die Werte anzugeben, z. Auch Immobilien, ... zur Eheschließung eine Aufstellung anzufertigen und entsprechende Belege (Bankunterlagen etc.) Wird aufgrund der nicht erfüllten Darlegungs- und Beweisobliegenheit davon ausgegangen, dass illoyale Vermögensminderungen stattgefunden haben, erhöht sich die Begrenzung um den Betrag der illoyalen Vermögensminderungen, § 1378 Abs. Streitig ist, ob sich der auskunftspflichtigeEhegatte wegen eines ihm selbst zustehenden Auskunftsanspruchs auf einZurückbehaltungsrecht berufen kann. Sachgesamtheiten undInbegriffe von Gegenständen, z.B. Auskunft Zugewinn Muster. privilegiertes Vermögen gem. Erfassungsbogen Zugewinnausgleich für Vermögen von: Author: ke Created Date: 12/27/2013 4:55:37 PM. Eventuelle Angaben für die Wertberechnung und Nachweis durch Belege. Aber auch eine vollständige Aufstellung kann die auskunftbegehrende Seite schnell überfordern. Wenn ein Paar zusammenfindet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Das istz.B. In solch einem Streit hat das OLG Koblenz jetzt Position bezogen. Weiter werden Sie hiermit aufgefordert sämtliche Belege zum Nachweis der Angaben vorzulegen. 31). § 260 BGB. Nach bisherigem Recht bestand der Auskunftsanspruch nur für das … Neben dem Auskunftsanspruch besteht noch einAnspruch auf Wertermittlung nach § 1379 Abs. Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen (§ 1605 Abs.1 S.2 BGB). Der Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen, der bereits vor der Gesetzesänderung gegeben war, wurde ganz wesentlich gestärkt: Zu allen Vermögenspositionen sind nunmehr Belege vorzulegen! nachRechtshängigkeit des Scheidungsantrags einen Auskunftsanspruchüber den Bestand dessen Endvermögens zum Bewertungsstichtag(§§ 1379, 1384 BGB). Wertermittlungsanspruch des Auskunftsberechtigten. Aber bei Kapital- bzw. Der Ehegatte, der den geringeren Vermögenszuwachs erzielt hat, hat gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Zahlung der Hälfte des Betrages, um den dessen Zugewinn den eigenen übersteigt („Zugewinnausgleichsanspruch"). Jetzt muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs immer vierfach Auskunft erteilt werden: über das Anfangsvermögen, über Schenkungen und Erbschaften während der Ehe, das Endvermögen und über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung.Auf Verlangen hat der andere Ehegatte hierzu auch Belege vorzulegen. Der Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen, der bereits vor der Gesetzesänderung gegeben war, wurde ganz wesentlich gestärkt: Zu allen Vermögenspositionen sind nunmehr Belege … Gesellschaftsvertragsund eine Gewinnberechnung nach § 4 Abs. Beide sind einander verpflichtet, umfassend Auskunft zu geben über die Entwicklung des Vermögens während der Ehezeit und insbesondere auch geeignete Belege einzureichen, wenn … Deshalbkönnen z.B. Senat für Familiensachen des OLG Braunschweig in dem Verfahren 1 UF 38/16 vom 11.12.2016 u. a. eingehend Stellung zu der Frage, wie und in welcher Form die Auskunftserteilung zu erfolgen hat. Daraus ergibt sich, dass … Auch der Zeitpun… Der auf Auskunft in Anspruch genommene könnte dann einwenden, die Eheleute hätten zu dem im Auskunftsantrag behaupteten Zeitpunkt noch nicht getrennt gelebt oder die Trennung wäre schon früher erfolgt. 1 S. 3 BGB bereit, der zugleich mit dem Auskunftsverlangen geltend gemacht werden kann. aufzubewahren. Die überwiegende Meinungverneint dies (z.B. B. des Autos, der Immobilie usw. Einzelangaben inverschiedenen Schriftsätzen reichen in der Regel nicht aus (OLGHamm FamRZ 01, 763). Es gilt also: Zugewinn … Diese Auskunft … Der Auskunftsberechtigte hat nur ausnahmsweiseeinen Anspruch auf die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken (OLGBremen MDR 00, 1324), wenn ohne schriftliche Unterlagen keineWertfeststellung möglich ist. Sollsaldo Darlehensverträge Name der Bank/des Gläubigers, Kto-Nr. Voraussetzung dafürist, dass zum Stichtag des Endvermögens bei objektiver Betrachtungdie Fortführung der Versicherung nicht zu erwarten ist und dieseauch nicht durch eine Stundung nach § 1382 BGB ermöglichtwerden kann. Jeder Ehegatte kann … Wie im Unterhaltsrecht gesetzlich vorgesehen, hat nun der auf Auskunft in Anspruch Genommene Belege vorzulegen. 3.2 Auskunft über Schenkungen und Erbschaften. Die wechselseitige Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren entwickelt sich häufig zu einer zähen Angelegenheit, weil die Informationen nur "tröpfchenweise" fließen und dem anderen Ehegatten eine unzureichende Auskunft unterstellt wird. III. Hierdurch wird eine gleichmäßige Verteilung des Zugewinns geregelt. Den schutzwürdigen Interesseneines Mitgesellschafters ist z.B. Der Auskunftsanspruch wird daraus abgeleitet, dass Vermögen, welches auf diese Art beseitigt wurde gem. 1 S. 2, § 1580 S. 2 BGB muss der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über die Höhe seiner Einkünfte vorlegen. Sowohl er als auch Ulla seien zu Beginn der Ehe vermögenslos gewesen. § 1374 Abs. Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag, wie die Anträge lauten können. Anhand des Tatsachenvortrags desKlägers ist nach seinen Vorstellungen vom Wert desLeistungsanspruchs zu fragen (BGH FamRZ 00, 948). Der Antragsgegner ist verpflichtet, hinsichtlich der in den Verzeichnissen gem. ... Nach § 1379 Abs. 732 Die … Dieser Anspruch ermöglicht es beiden Ehegatten, bereits unmittelbar nach der Trennung und ohne weitere Voraussetzungen von dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen Vermögensbestand zum Zeitpunkt der Trennung zu verlangen und hierüber Belege zu erhalten. OLG Stuttgart FamRZ 84, 273). Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Der Verpflichtete muss eine vollständige und klare Aufstellung seiner Einkünfte vorzeigen, zudem auf Verlangen Belege … Die Vorlage solcher Belege istgesondert geltend zu machen und muss nach Art und Anzahl der Belege sokonkret bezeichnet werden, dass eine Zwangsvollstreckung erfolgen kann(OLG Karlsruhe FamRZ 80, 1119). Steht z.B. Daher ist zu empfehlen, die Trennung so gut wie möglich zu dokumentieren, wenn beide Ehegatten auch nach der Trennung weiter in einer Wohnung oder einem Haus leben, zum Beispiel durch eine schriftliche Bestätigung der Ehegatten oder ein entsprechendes Anwaltsschreiben. 4. 1 S. 1 Nr. 3 EStG zur Auskunft (OLGHamm FamRZ 83, 812). In seiner Entscheidung nimmt der der 1. Dazu Folgendes: 1. nicht – auch nicht bezüglich eines Hinzuerwerbs nach §, Vollstreckung oder der eidesstattlichen Versicherung, Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft, Erfasst sind nur die Vermögensgegenstände, die dem Zugewinn unterfallen. Diese Auskunftsansprüche beim Zugewinnausgleich wurden durch die Zugewinnausgleichsreform erweitert und gestärkt. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB umfasst folgende Vermögensgegenstände: Praxishinweis:Auf Grund der Vermutung des § 1377 Abs. Zu ermitteln ist, ob einsolcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissenüberhaupt in Betracht kommt. 3. über Vermögen, das er während der Ehe durch Erbschaft, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, unter Angabe des Zeitpunkt des Erwerbs. von RiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. 2 S. 2 BGB darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf illoyalen Handlungen i.S.d. bei einem vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs (BGHFamRZ 83, 157) oder bei Verjährung (OLG Celle NJW-RR 95, 1411) derFall. Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 02/2002, Seite 19, Abonnieren Sie alle Beiträge aus FK als Für die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs sind zwei Stichtage entscheidend: Der Tag der Heirat für das Anfangsvermögen, also das Vermögen, das am Tag der Eheschließung vorhanden war, und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags für das Endvermögen. Ihr Zug… Auch Schenkungen und Erbschaften während der Ehe (sog. Auskunft bleibt jedoch bestehen, wenn der geschiedene Ehegatte mit seinem ver-jährten Anspruch auf Zugewinn gegen eine Forderung des anderen Ehegatten auf-rechnen will. Eingeführt wurde das bis dahin nicht bestehende Recht auf wechselseitige Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens des anderen Ehegatten, § 1379 Abs. 2. über den Bestand seines Anfangsvermögens zum ...(Datum der Eheschließung). Wird ein isolierter Anspruchgleichwohl im Verbund geltend gemacht, ist darüber nach Abtrennunggemäß § 145 ZPO in einem gesonderten Verfahren zuverhandeln und zu entscheiden (BGH FamRZ 97, 811). Umgang: Folgen der Corona-Krise für den Kontakt zu den ... Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes, Alle Rechtstipps von v. Luxburg & v. Luxburg Rechtsanwälte Partnerschaft, Rechtsanwalt Die zum Endvermögengehörenden Gegenstände sind nach Anzahl, Art undwertbildenden Faktoren einzeln aufzuführen. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Der Antragsgegner ist verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen. Sammlungen, können imVermögensverzeichnis als solche aufgeführt werden, wenn undsoweit der Verzicht auf eine detaillierte Aufschlüsselung imVerkehr üblich, die notwendige Individualisierung gewahrt und eineausreichende Orientierung des Ausgleichsberechtigten nicht verhindertist (BGH FamRZ 84, 144; Büte, a.a.O., Rn. 2 BGB, spielt allerdings in der Praxis nur gelegentlich eine Rolle. Nach bisheriger Gesetzeslage war die Zugewinnausgleichsforderung beschränkt auf das Vermögen, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Rechtskraft der Scheidung noch vorhanden war. Für die Auskunft über das Trennungsvermögen ist der Tag der Trennung als Stichtag von entscheidender Bedeutung. Die Belegpflicht erstreckt sich ausdrücklich auch auf das Anfangsvermögen (§ 1379 Abs. Girokonten Name der Bank, Kto-Nr. 5. Hatte z. Auskunfts- und Beleganspruch sind getrennte … II. Der Rückkaufswert dürfte dabei stets dieuntere Grenze bilden, der sich um die zum Stichtag bestehendeAnwartschaft auf die Schlussgewinnanteile erhöht (Büte, FamRZ97, 1249). Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von … Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht bei illoyaler ... Corona-Krise: Kürzung von Unterhalt möglich? 4. 1 Nr. Nun steht fest, welcher Ehegatte den höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat. Die Ehefrau hat einen Zugewinn von 50.000 € – 10.000 € = 40.000 €. Praxishinweis: Derauskunftsbegehrende Ehegatte muss in diesem Fall dieVermögensminderungen konkret bezeichnen (OLG Köln FamRZ97,1336). Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Die Erhebung einer Einrede nach § 1381 BGB(Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit) führtgrundsätzlich nicht zum Ausschluss des Auskunftsanspruchs (BGH NJW72, 433). Bei landwirtschaftlichen Betriebensind Auskünfte über Betriebsflächen und -mittel,Nutzungsart und Bonität des Bodens, Unternehmensaufwand und-ertrag, Fremdlöhne und Lohnansprüche derFamilienarbeitskräfte zu erteilen (OLG Düsseldorf FamRZ 86,168). § 1375 Abs. Zugewinn ist also der Ertrag, den beide Ehegatten während ihrer Ehe und damit des Bestehens ihrer Zugewinngemeinschaft erwirtschaften. Von dem bloßen Auskunftsanspruch ist die Angabe der Werte allerdings nicht erfasst. Allein die kurze Dauer einer Ehe, während derdie eheliche Lebensgemeinschaft nicht in vollem Umfang verwirklichtworden ist, schließt den Auskunftsanspruch nicht aus. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist ein einfacher Vermögensvergleich. Der Ehegatte, der den größeren Wertzuwachs verzeichnen kann, schuldet dem anderen dann die Hälfte des Zuwachses. In der Praxis werden die Belege – zum Teil – gleich mit der Auskunft vorgelegt, um darzulegen, dass die erteilte Auskunft … Das können Kontoauszüge, Steuererklärungen, … Auskunft: Gemäß §1379 II, I BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder Ehegatte verpflichtet, auf Verlangen der Gegenseite Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (siehe … Sowohl der Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen als auch über das Endvermögen entstehen mit Zustellung des Scheidungsantrags. Siehe unter Ziff. Maßgeblich ist allerdings die tatsächliche Handhabung, wonach die Ehegatten einander nicht ständig die Haushaltsleistungen erbringen und die Mahlzeiten gemeinsam einnehmen. 3.4. Das Interesse des Beklagten an derVermeidung einer für ihn nachteiligen Kostenentscheidung bleibtallerdings außer Betracht. Dabei dürfen aber an seinen Vortrag keineüberhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Kosten eines Sachverständigen sind von demAuskunftsberechtigten zu tragen (BGH FamRZ 82, 682). Von Anwaltsseite ist im Streit um den Anspruch auf Ausgleich von Zugewinn … Der betreffende Ehegatte hat gemäß § 1375 Abs. Die Auskunftspflicht zu allen drei Zeitpunkten gewährt jeweils ein Recht auf Erhalt eines geordneten Bestandsverzeichnisses i.S.d. Nur wenn hier eine bestehende Ausgleichsforderung evidentnicht geltend gemacht werden kann, ist der Auskunftsanspruch abzuweisen(BGH NJW 80, 1462). Familienrecht. 2 i.V.m. Hat Ihr Ehepartner bei Scheidung ein höheres Vermögen als bei Heirat, wurde auch dort ein Zugewinn erzielt. Inhalt und Form der Auskunft durch den Auskunftspflichtigen. Der Zugewinn des Ehemanns ist somit 300.000 € – 100.000 € = 200.000 €. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB von RiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. 1, Abs. Praxishinweis: Ob der Verpflichtete die Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt hat, ist keine Frage der Ergänzung, sondern der Vollstreckung oder der eidesstattlichen Versicherung.Solange eine Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnisder Parteien noch nicht vollständig erteilt ist, kann eineeidesstattliche Versicherung auch dann nicht verlangt werden, wenn derBereich der zu erteilenden Auskunft klar abgrenzbar ist (OLG KölnFamRZ 01, 423). durch Schwärzung seiner TeileRechnung zu tragen. Stichtagsregelung im Zugewinnausgleich. Zur Erleichterung der Bewertung desEndvermögens des Auskunftspflichtigen sollte das Auskunftsbegehrenmöglichst konkretisiert werden, damit nichts„vergessen“ wird. Aber bei Kapital- bzw. Verglichen wird Ihr Gesamtvermögen am Tag der Heirat mit Ihrem Gesamtvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Das ist z.B. Der Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung kann von jedem Ehegatten bereits unmittelbar nach der Trennung und ohne anwaltliche Vertretung geltend gemacht werden. 2 S. 2 BGB. Häufig stimmen sich die Ehegatten über einen Trennungszeitpunkt ab, um möglichst bald eine Scheidung herbeiführen zu können. Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Jeder Ehegatte hat gegen den anderen nachBeendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft bzw. Legt der Auskunftspflichtige imProzessverlauf sein Anfangsvermögen dar, kann der Rechtsstreitnach § 91a ZPO teilweise für erledigt erklärt werden(OLG Nürnberg FamRZ 86, 272). Derartige Vermögenszuflüsse haben ihren Ursprung nicht in der ehelichen Lebensgemeinschaft und sollen nicht ausgeglichen werden. 2 BGB. mit sachverständiger Hilfe– gewährleisten (BGH FamRZ 89, 157). 1. über den Bestand seines Endvermögens zum ...(Zustellung des Scheidungsantrags). > mehr. Auskunft zu erteilen ist demnach in Bezug auf den Geschäftsanteil des Antragsgegners über die Geschäftsergebnisse der A… GmbH in den Jahren 2006 bis … Ausreichend ist auch, wenn ein Rechtsanwalt die Auskunft im Namendes Auskunftspflichtigen erteilt (OLG Nürnberg FuR 00, 294).